China verletzt seit Jahrzehnten das Völkerrecht
Peking/ Frankfurt am Main, 10. Februar 2020 – Am 1. Mai 2020 tritt das neue vom Volkskongress der Autonomen Region Tibet (TAR) verabschiedete Gesetz zur „Stärkung der ethnischen Einheit“ in Kraft. „Dieses Gesetz ist ein Alarmsignal für die internationale Gemeinschaft. Die chinesische Regierung versucht erstmals ethnische Säuberungen und die seit Jahrzehnten durchgeführte Sinisierung Tibets juristisch zu legitimieren“, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Seit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Jahr 1950 in Tibet und der
Annektion des Landes leidet die Bevölkerung. Tibeter werden unterdrückt, inhaftiert, gefoltert
und teilweise sogar getötet. Für China sind die tibetische Sprache, Religion und Kultur das
Haupthindernis, das der vollständigen Kontrolle über das Land im Wege steht.
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Seit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Jahr 1950 in Tibet und der Annektion des Landes leidet die Bevölkerung. Tibeter werden unterdrückt, inhaftiert, gefoltert und teilweise sogar getötet. Sechs Jahrzente lang haben die Zentralregierung und auch die Kommunalverwaltungen Kampagnen zur aggressiven Konsolidierung der militärischen Besetzung Tibets durchgeführt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen – oft auch von Religionsvertretern. So sind seit November 2019 sieben Tibeter, darunter vier Mönche, in der Provinz Sichzan in Haft. Sie hatten vor einem Regierungsgebäude Flugblätter verteilt hatten, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde.

Vollständige Sinisierung als Ziel
Das neue Gesetz zielt auf eine vollständige Sinisierung der tibetischen Hochebene durch ethnische Säuberungen ab. Für China sind die tibetische Sprache, Religion und Kultur das Haupthindernis, das der vollständigen Kontrolle über das Land im Wege steht. „Die neue staatliche Verordnung zeigt, dass dem Regime bis heute die Gleichschaltung der Tibeter misslungen ist und es nun zu noch drastischeren Maßnahmen greifen muss, um den Widerstand des tibetischen Volkes zu brechen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Gegen Seperatismus Stellung beziehen
Das neue Gesetz, dessen Text bisher noch nicht vollständig veröffentlicht wurde, soll Gebote und Verbote für lokale Regierungen und die Gesellschaft im Hinblick auf die Förderung der ethnischen Einheit enthalten. So soll es zum Beispiel die staatlich geförderte Migration von Han-Chinesen nach Tibet zur systematischen Majorisierung des tibetischen Volkes im eigenen Land legitimieren. Die tibetische Bevölkerung wird aufgefordert, die „ethnische Einheit“ zu stärken und gegen den Seperatismus Stellung zu beziehen. Laut staatlichen Medien sind alle Regierungsebenen, Unternehmen, Dörfer, Schulen, Militäreinheiten und religiöse Zentren für die ethnische Einheit verantwortlich. Das neue Gesetz sei nun ein verzweifelter Versuch, das Auslöschen der tibetischen Kultur voranzutreiben und die Unabhängigkeitsbestrebungen des Volkes weiter niederzudrücken.

Andere Autonome Regionen werden folgen
„Die systematische Ansiedlung von Chinesen in der Heimat anderer Etnien sollen deren kulturelle Lebensfähigkeit zerstören. Genauso wie im Fall der Uiguren in Ostturkestan bricht China das Völkerrecht und nimmt einem ganzen Volk Schritt für Schritt die Heimat und seine Identität“, erklärt der Vorstandssprecher der IGFM. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die gesetzgebenden Versammlungen der anderen Autonomen Regionen Chinas nachziehen und ähnliche Gesetze verabschieden. Tibet gehört mit Ostturkestan (chinesische Bezeichnung „Xinjiang), der Südmongolei (chinesische Bezeichnung „Innere Mongolei), Guangxi und Ningxia zu den fünf Autonomen Provinzen. Der Regionale Volkskongress von Xinjiang hat bereits eine ähnliche Vorgehensweise zu ethnischen Fragen gesetzlich verankert. Dies führte unter anderem zu stärkeren Kontrollen der Meinungsfreiheit sowie zu Einschränkungen der akademischen Freiheit und der Lehrpläne.